Ausser Spesen nix gewesen

Urs Huber, Sprecher der Solothurner SP-Fraktion zur Frage der möglichen Nebenbezüge von Solothurner Regierungsräte 11. Dezember 2013

Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Treffender als dieses Sprichwort kann man diese Geschichte wohl nicht beschreiben.
Das Verhalten und die Grössenordnung der Nebenbezüge eines Regierungsrates waren für die SP jenseits von Gut und Böse, auf jeden Fall jenseits von Gut und Böse solodoriensis. Aber offenbar innerhalb des Erlaubten. Nach dem Motto: Erlaubt ist, was nicht verboten ist.
Genau deshalb braucht es nun offensichtlich auch ein Eingreifen, eine Änderung.

Nun, aber was für eine Änderung?
Ich bin grundsätzlich kein Bürokrat, man braucht nicht jedes und alles bis ins letzte Detail zu regeln.
Ich bin eigentlich auch kein Freund von schwarz-weiss-Denken. Das gilt auch für dieses Geschäft.
Aber hier ging und geht es nicht um schwarz-weiss, denn was macht man, wenn jemand farbenblind ist?

Ø  Wenn man kein oranges Warnlicht sieht?

Ø  Und am Schluss auch noch übers Rotlicht fährt, auf jeden Fall über’s moralische Rotlicht.

Die SP wird deshalb  dem strikteren Antrag der Finanzkommission zustimmen. Warum?
Wir machen dies im Sinne eines fürsorgerischen Sitzungsgeld-Entzugs:
wie beim fürsorgerischen Freiheitsentzug wollen wir nur das Beste für die Betroffenen. Denn, liebe Regierung, wir machen uns sorgen, wir wollen euch schützen.

Wenn nämlich ein Thema auch medial heutzutage mal gesetzt ist, kann auch ein Betrag von 4000.-- Franken ein grosses Problem werden und der Regierung schaden. Und es ist unsere Regierung, der Schaden würde immer auch uns alle, den Kanton Solothurn treffen.
In diesem Sinne also ist es wohl besser, eine strikte Linie zu ziehen.
Unsere Haltung für die Regierung lässt sich so zusammenfassen: Ausser Spesen nix gewesen! Gut, es gibt dann noch einen schönen Lohn, den auch nicht jeder hat.

Gestatten sie mir noch eine Nachbemerkung.

Vor einem Monat hatten wir hier eine heftige Debatte hier in diesem Saal. Es ging um 1 zu 12, gewisse Damen und Herren u.a. der SVP empörten sich intensiv dagegen.
Der Untergang der Schweiz, die totale Verarmung der Schweiz, der Einzug des Sozialismus, 1 zu 12 war viel zu wenig Spielraum für unsere fähigen Spitzenkräfte.

Also entweder sie halten unseren Regierungsrat jetzt für ganz oder gar unfähige Spitzenkräfte oder sie messen mit verschiedenen Ellen oder sie wissen nicht was sie tun. Nun sind sie plötzlich für 1 zu 5.134, und 5.139 geht nicht, aber jetzt gar nicht. Offensichtlich wird hier von einigen mit ganz verschiedenen Ellen gemessen, aber wir sind ja diesmal froh, dass sie jeden Monat ihre Argument / Meinung austauschen können. Stimmen sie trotzdem JA zur strikteren Variante.
Und keine Angst, sie können der härteren Variante ohne Gefahr zustimmen, der Sozialismus bricht nicht aus, er steht nur vor der Tür.

Zum Schluss möchte ich sie im Namen der SP-Fraktion bitten, die härtere, klarere Variante zu unterstützen. Wir leben zudem in Zeiten von Sparprogrammen und Gürtel enger schnallen. Da geht Wasser predigen und Wein trinken einfach nicht mehr!